Drei Urteile des Bundessozialgerichts aus Januar 2019 bestätigen, dass die Kosten der Unterkunft die Jobcenter weiterhin vor große Probleme stellen!

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH) bleiben weiterhin ein Thema, dass für viel Diskussionsbedarf zwischen den Jobcentern und den Antragstellern sorgen wird. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sollen die KdUH in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Die Jobcenter müssen also festlegen, welche Kosten sie für angemessen halten. Dies können sie jedoch nicht nach eigenem Gutdünken machen. Sie haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zu erstellen. Die Anforderungen an die Erstellung eines schlüssigen Konzepts sind hoch. Deswegen sind die meisten dieser Konzepte fehlerhaft und unwirksam. Dies ist dann der Ansatzpunkt, um gegen für die Antragsteller nachteilige Bescheide vorgehen zu können. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

Einige Sozialgerichte gingen dazu über den Jobcentern unter die Arme zu greifen, wenn diese über kein wirksames schlüssiges Konzept verfügten. Dem hat das Bundessozialgericht jetzt einen Riegel vorgeschoben. Können die Jobcenter die Angemessenheit der von ihnen vorgegebenen Grenzwerte nicht Nachweisen und existiert kein qualifizierter Mietspiegel, dann sind die noch angemessenen Kosten anhand von § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) mit einem Sicherheitszuschlag von 10 % zu bestimmen. Dies führt im Regelfall dazu, dass deutlich höhere KdU von den Jobcentern anerkannt werden müssen.

Zudem ist es den Jobcentern, die über ein wirksames schlüssiges Konzept verfügen, verwehrt, durch eine Rückrechnung die angemessenen KdUH für davor liegende Zeiträume festzulegen.

(Siehe Bundessozialgericht, 30.01.2019, B 14 AS 11/18 R; B 14 AS 24/18 R; B 14 AS 41/18 R.)

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