Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

Im Gegensatz dazu sind die Kosten einer Brillenreparatur übernahmefähig. Insofern können dann im Rahmen einer solchen Reparatur auch durchaus hohe Kosten übernahmefähig sein. Denn wenn zum Beispiel die Gläser getauscht werden müssen, weil diese stumpf sind oder aus anderen Gründen nicht mehr im Gestell halten, dann gehört auch das Anfertigen von neuen Gläsern dazu. Es liegt allerdings eine Neuanschaffung vor, wenn an den Gläsern eine Änderung vorgenommen wird, die mindestens 0,5 Dioptrien umfasst. In diesem Fall handelt es sich dann rechtlich um eine Neuanschaffung, deren Kosten dann nicht vom Jobcenter / Sozialhilfeträger als Zuschuss zu übernehmen sind. Bei der Ermittlung, ob der Wert von 0,5 Dioptrien erreicht wurde, werden die Änderungen an beiden Gläsern zusammen betrachtet.

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