Erbschaft – Einkommen oder Vermögen?

Die Fragestellung, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu qualifizieren ist, wenn man Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, kann von entscheidender Bedeutung sein, denn nicht alles Vermögen muss der Antragsteller einsetzen. Es gibt ein sogenanntes Schonvermögen, das er auch beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II behalten darf. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist vermeintlich sehr einfach. Alles was vor der ersten Antragstellung beim Antragsteller bzw. den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft vorhanden war, ist als Vermögen anzusehen. Alles was während des laufenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II die Bedarfsgemeinschaft dazu erhält, ist als Einkommen anzusehen. Sollte es sich dabei um Gegenstände handeln, die einen finanziellen Wert haben, dann werden sie als Einkommen real angerechnet, sobald sie zu Geld gemacht wurden. Insofern kann der Antragsteller dann durchaus verpflichtet sein, den Wertgegenstand zeitnah „in Geld umzuwandeln“.

Bei einer Erbschaft gelten grundsätzlich auch die vorgenannten Grundsätze. Erbt der Antragsteller während er sich im Leistungsbezug befindet, so handelt es sich bei der Erbschaft nicht um Vermögen. Allerdings ist das Einkommen erst dann bedarfsmindernd anzurechnen, wenn es dem Antragsteller tatsächlich als Geld zur Verfügung steht. Gerade wenn der Antragsteller Teil einer Erbengemeinschaft ist, wird er also vor der sogenannten Auseinandersetzung nicht ohne weiteres in der Lage sein, über den ihm zustehenden Erbteil zu verfügen. Doch was gilt, wenn die Erbschaft anfällt während der Erbe Hartz IV bezieht und das Erbe nicht sofort verwertbar ist, der Erbe dann für einen gewissen Zeitraum kein Hartz IV mehr bezieht und das Erbe während dieser Zeit verwertbar wird und der Erbe danach wieder Hartz IV bezieht?
Zur besseren Nachvollziehbarkeit betrachten wir das folgende Beispiel:

K bezieht im Juli 2019 Leistungen vom Jobcenter. In diesem Monat verstirbt sein Vater. Er wird zusammen mit seinen Geschwistern Erbe. Das Erbe besteht im Wesentlichen aus einem Haus, welches die Erbengemeinschaft verkaufen will. Im August 2019 nimmt K einen Job auf und bezieht deshalb keine Leistungen mehr vom Jobcenter. Das Haus wird im August 2019 verkauft und der Anteil am Erlöß noch in diesem Monat an K ausgezahlt. Da er seinen Job zu Beginn des Monats September 2019 wieder verliert, beantragt er noch im September Leistungen vom JC und erhält diese auch.
Handelt es sich bei dem aus der Erbschaft stammenden Geld im September 2019 um Einkommen oder Vermögen?

In dem vorgenannten Fall handelt es sich bei dem Geldzufluss nicht um bedarfsminderndes Einkommen, sondern um Vermögen, welches K nicht einsetzen muss, soweit es nicht die Vermögensfreibeträge überschreitet. Denn durch die Unterbrechung des Leistungsbezuges, zumindest wenn die Unterbrechung einen Monat oder mehr gedauert hat, wird aus dem Einkommen Vermögen. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn die Verwertbarkeit des Vermögens während eines erneuten Leistungsbezuges stattfindet. Im Falle einer Erbschaft gibt es hier also durchaus Gestaltungsmöglichkeiten, um dieses zumindest teilweise dem Zugriff des Jobcenters zu entziehen.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019, B 14 AS 15/18 R)

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