Zweifel am Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären

Für arbeitsfähige Personen sind die Jobcenter im Regelfall die letzten staatlichen Anlaufstellen, die zumindest die notwendigsten Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalt zu gewähren haben. Es kann jedoch mitunter schwierig sein die Jobcenter davon zu überzeugen, dass sie im konkreten Einzelfall zunächst in Vorleistung gehen müssen, um dann im Nachhinein zu klären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hartz IV tatsächlich vorgelegen haben.
Dazu das folgende Beispiel:

K lebt allein und bezieht seit Jahren Leistungen vom Jobcenter. Im August 2019 zieht A bei K ein. A verfügt über ein Einkommen, welches ausreicht um den Hartz IV Anspruch entfallen zu lassen, wenn K und A als Bedarfsgemeinschaft anzusehen sind. Das Jobcenter stellt im August die Leistungsgewährung ein. Was kann K jetzt machen?

In einem solchen Fall kann man, ohne auf eine Widerspruchsentscheidung zu warten, einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht beantragen. Diese Verfahren haben eine deutlich kürzere Laufzeit, denn das Gericht prüft nur überschlägig ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hartz IV vorliegen. Streiten sich also Antragsteller und Jobcenter nur darüber, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht und wie sich dies auf den Leistungsbezug auswirkt, bestehen aber ansonsten keine Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), dann hat das Jobcenter im Zweifel die Leistungen zunächst vorläufig zu gewähren. Dies hat das Landessozialgericht NRW am 09.09.2019 entschieden (L 7 AS 935/19 B ER). Damit wird deutlich, dass die Jobcenter die Gewährung von Leistungen regelmäßig nur dann verweigern können, wenn ernsthafte und gut belegte Zweifel daran bestehen, dass der Antragsteller einen Anspruch auf die begehrten Hartz IV Leistungen hat.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.