Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens in der Regel mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

Eine Mietkaution gehört allerdings nicht zu den vorgenannten Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten. Deshalb stellen sie in § 22 Abs. 6 SGB II einen eigenen Regelungskomplex dar. Zwar können die Jobcenter auch hier die Kosten in voller Höhe übernehmen. Im letzten Satz von § 22 Abs. 6 SGB II ist jedoch geregelt, dass Aufwendungen für Mietkautions- oder Genossenschaftsanteile im Regelfall als Darlehen erbracht werden sollen. Wird die Mietkaution als Darlehen gewährt, dann muss das Jobcenter gem. § 42a Abs. 2 SGB II das Darlehen tilgen, indem es ab dem Monat, der auf den Monat der Auszahlung des Darlehens folgt, 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs einbehält.

Aus Sicht des Bundessozialgerichts besteht kein Zweifel daran, dass durch diese Regelungen die Ansprüche von Leistungsbeziehern nicht in verfassungswidriger Weise eingeschränkt werden. Es würden den Leistungsbeziehern ausreichende Mittel verbleiben, um damit ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können.

In diesem Zusammenhang weist das Bundessozialgericht darauf hin, dass aus seiner Sicht eine übermäßige Belastung der Leistungsbezieher dadurch vermieden wird, dass es dem Jobcenter auch bei einer Vielzahl von Darlehen nicht möglich ist, mehr als 10 % des Bedarfs für die Abtragung des Kautionsdarlehens einzubehalten. Darüber hinaus ist sichergestellt, dass beim Zusammentreffen von Darlehen und Sanktionen eine Rückführung der Darlehen durch die Aufrechnung immer dann temporär ausgeschlossen ist, wenn aufgrund der Sanktionen die Regelleistungen um mehr als 30 % vermindert werden müssen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass § 43 Abs. 4 SGB II auf Darlehen analog angewendet wird. Dies würde bedeuten, dass für das jeweilige Darlehen die maximale Rückführungsdauer drei Jahre betragen würde.

(Bundessozialgericht, Urteil vom 28.11.2018, B 14 AS 31/17 R)

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