Zieht ein Deutscher zurück nach Deutschland ist dies nicht sozialwidrig!

Man darf nicht einfach sein Geld „verschleudern“ und dann Sozialleistungen (Hartz 4) in Anspruch nehmen. Wer dies trotzdem tut, der sieht sich gemäß § 34 SGB II einem Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens ausgesetzt. Dies bedeutet, dass beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen das Jobcenter ursprünglich rechtmäßig gezahlte Leistungen in voller Höhe zurückfordern kann. Es können dann nicht nur die Leistungen desjenigen, der sozialwidrig gehandelt hat, zurückgefordert werden. Vielmehr können die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von dieser Person eingefordert werden. Dies kann selbst beim Vorliegen kurzer Zeiträume schnell sehr teuer werden. Bezieht die betroffene Person im Zeitpunkt der Geltendmachung des Ersatzanspruchs noch Hartz 4, dann kann das Jobcenter mit einem Teil der Regelleistung aufrechnen. Allerdings sind die Jobcenter häufig sehr schnell dabei, ein sozialwidriges Verhalten anzunehmen. Das Bundessozialgericht hatte im August zwei Mal die Möglichkeit zu der Frage, wann wirklich von einem sozialwidrigen Verhalten auszugehen ist, Stellung zu nehmen:

Im ersten Fall ging es um die Frage, ob ein sozialwidriges Verhalten angenommen werden kann, wenn Deutsche, die bisher im Ausland lebten und dort einem Job nachgingen, diesen aufgeben und nach Deutschland zurückzukehren können, wenn sie wissen, dass sie hier Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen. Das zuständige Jobcenter hielt eine solche Verhaltensweise für sozialwidrig, da es den Betroffenen zuzumuten gewesen wäre, vor der Rückkehr nach einem Job in Deutschland Ausschau zu halten. Dieser Ansicht folgten sowohl das Landessozialgericht NRW als auch das Bundessozialgericht nicht. Denn wenn man dieser Ansicht folgen würde, dann würde dies auf eine Beschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 GG) hinauslaufen. Eine solche Intention kann man § 34 SGB II nicht entnehmen. Deshalb waren die Bescheide aufzuheben, die die Sozialwidrigkeit des Verhaltens feststellten und den Rückzahlungsanspruch bezifferten.
(Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2019, B 14 AS 50/18 R)

Auch nicht jede fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses führt zu einem sozialwidrigen Verhalten im Sinne von § 34 SGB II. Im maßgeblichen Fall war wegen Fehlzeiten ein Ausbildungsverhältnis fristlos vom Ausbildungsbetrieb gekündigt worden. Dies nahm das Jobcenter zum Anlass, um hier von einem sozialwidrigen Verhalten auszugehen. Welche Gründe genau zu der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses geführt haben, wurde jedoch weder vom Jobcenter noch von den Instanzgerichten in ausreichender Weise aufgeklärt. Allein diese Tatsache reichte für das Bundessozialgericht aus, um hier von einer Rechtswidrigkeit der maßgeblichen Bescheide auszugehen.
Darüber hinaus hat es noch ausgeführt, dass nicht bereits der verschuldete Verlust des Arbeitsverhältnisses ein sozialwidriges Verhalten im Sinne von § 34 SGB II darstellt. Vielmehr muss hinzutreten, dass es dem Kläger gezielt um diese Art der Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gegangen war. Ob dies der Fall war, war nicht ermittelt worden.
(Bundessozialgericht, Urteil vom 29. August 2019, B 14 AS 49/18 R)

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