Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!

Wie wird der Bedarf der Hilfebedürftigen / Bedarfsgemeinschaft
ermittelt?

+ Regelbedarfe
+ Mehrbedarfe
+ Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH)
– Einkommen / verwertbares Vermögen
= Leistungen, die der Bedarfsgemeinschaft zu gewähren sind

Hört sich einfach an, oder? Ist es in der Praxis leider häufig nicht!

Welche Regelleistungen gibt es seit dem 01.01.2020?

  • Alleinstehende/ Alleinerziehende: 432 €
  • Volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft jeweils: 389 €
  • Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen: 339 €
  • Unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern + ohne Zustimmung ausgezogene U 25:
    345 €
  • Kinder 14 bis unter 18 Jahre: 328 €
  • Kinder von 6 bis unter 14 Jahre: 308 €
  • Kinder 0 bis 5 Jahre: 250 €

Welche Mehrbedarfe gibt es?

  • Für Alleinerziehende zwischen 36 % und 60 % der maßgeblichen Regelleistung (abhängig von der Anzahl und dem Alter der Kinder).
  • Schwangere ab der 12. Schwangerschaftswoche bekommen 17 % der maßgeblichen Regelleistung.
  • Für eine krankheitsbedingte kostenaufwändige Ernährung ist die Höhe individuell zu bestimmen.
  • Bei einer Behinderung, wenn die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben gefördert werden soll: 35 % der maßgeblichen Regelleistung.
  • Atypische Bedarfe (z.B. Kosten der Ausübung des Umgangsrechts): Der Umfang ist individuell zu bestimmen.
  • Dezentrale Warmwassererzeugung (Boiler, Durchlauferhitzer etc.): Abhängig von der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (und ggfs. der Höhe der Stromrechnung); min. 2,3% der maßgeblichen Regelleistung.

Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH)

  • Es werden die tatsächliche KdUH übernommen, wenn diese angemessen sind
    (§ 21 Abs. 1 Satz 1 SGB II).
    • Sind diese unangemessen, dann werden für sechs Monate die tatsächlichen KdUH, danach zumeist nur noch die angemessenen KdUH übernommen (Stichwort: Kostensenkungsaufforderung) .
    • Bestimmung der angemessenen KdUH kompliziert und fehlerträchtig!
    • Wir gehen für das Jobcenter (JC) des Kreises Unna derzeit davon aus, dass nicht die vom JC angegebenen Werte maßgeblich sind!
  • Vor einem Umzug ist beim JC in Erfahrung zu bringen, ob die neue Wohnung angemessen ist (eine Genehmigung ist einzuholen).
    • Wird vor der Unterzeichnung des neuen Mietvertrags nicht nachgefragt, ob der Umzug genehmigt wird, gibt es keine Umzugs- oder Wohnungsbeschaffungskosten und die KdUH müssen vom JC nur bis zur Höhe KdUH der vorherigen Wohnung übernommen werden.
  • Mietkaution wird fast ausschließlich als Darlehen gewährt.
    • Dieses Darlehen wird dann durch einen Einbehalt von den Regelleistungen der Mitglieder der BG abgetragen (je 10 % der Regelleistungen).
  • Guthaben aus Nebenkostenabrechnungen etc. werden im Monat nach deren Erhalt von den vom JC auszuzahlenden KdUH abgezogen.
  • „Übernahme“ von Mietschulden möglich, wenn Wohnung dadurch erhalten werden kann. Meist problematisch, wenn KdUH aus Sicht des JC unangemessen sind.

Angemessene KdU (ohne Heizkosten) aus Sicht des Jobcenters des Kreises Unna
(Stand 03.04.2020)

Quelle: https://www.jobcenter-kreis-unna.de/arbeitsuchende/geldleistungen/arbeitslosengeld-ii/kosten-der-unterkunft/

Abgrenzung Einkommen von Vermögen

  • Einkommen (§ 11 SGB II) = alle Einnahmen in Geld während des Bezugs von ALG II (in bestimmten Fällen ist auch der Geldeswert maßgeblich, z.B. Sachbezüge bei Arbeitseinkommen).
    • Beispiele:
      Arbeitsentgelt, Kindergeld, Unterhalt, viele Renten, ALG I, Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder Vermietung und Verpachtung etc.
  • Vermögen (§ 12 SGB II) = alle in Geld messbaren Güter, die vor dem Bezug von ALG II verfügbar waren.
    • Beispiele:
      Bargeld, Schmuck, Möbel, Haus, Erbschaft etc.
    • Freibeträge (nicht übertragbar):
      • Pro Person, unabhängig vom Alter: 750 €
      • Minderjährige Kinder zusätzlich: 3.100 €
      • Volljährige zusätzlich 150 € pro Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100 €
    • Übersteigt das vorgenannte Vermögen die Freibeträge, dann gilt dieses als verwertbar und muss nach den Umständen des Einzelfalls vorrangig für den Lebensunterhalt eingesetzt werden.
    • Als nicht verwertbares Vermögen gelten z.B.:
      • angemessene selbst bewohnte Immobilie,
      • Auto bis 7.500 €,
      • angemessener Hausrat,
      • Riesterrente,
      • sonstige zusätzliche Altersvorsorge mit unwiderruflicher Zweckbindung,
      • bei Befreiung von der Rentenversicherungspflicht eine private Altersvorsorge.

Einkommen(sanrechnung)

  • Einkommen i.S.v. § 11 SGB II sind grundsätzliche alle Einnahmen, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts gedacht sind.
    • Ausnahmen hiervon sind in § 11a SGB II zu finden, z.B.
      • Entschädigungen für Blutspender oder
      • Arbeitnehmersparzulage.
  • Das Einkommen wird nicht 1:1 angerechnet/abgezogen!
    • Vom „Netto“-Arbeitseinkommen werden pauschal 100 € vorab abgezogen
      = ein geringerer Verdienst führt zu keiner Anrechnung;
      • bei einem Verdienst von mehr als 400 € / Monat, können anstatt der Pauschale auch die tatsächlichen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Arbeit stehen, geltend gemacht werden.
    • Bei einem Arbeitseinkommen von mehr als 100 € gilt zusätzlich das Folgende:
      • Bei einem Brutto-Arbeitseinkommen von 100,01 € bis 1.000 € werden zusätzlich 20 % des Differenzbetrags nicht angerechnet (maximaler weiterer Abzug = 180 € vom anzurechnenden Netto-Arbeitseinkommen).
      • Bei einem Brutto-Arbeitseinkommen von 1.000,01 € bis 1.200 € (BG ohne Kinder) bzw. 1.500 € (BG mit Kindern) werden weitere 10 % des Differenzbetrags nicht angerechnet (maximaler weiterer Abzug = 50 € vom anzurechnenden Netto-Arbeitseinkommen).
    • Bei Einkommen, welches kein Arbeitseinkommen ist (z.B. Erwerbsminderungsrente oder Kindergeld), gilt das Vorstehende nicht. Dann wird im Regelfall nur die Versicherungspauschale in Höhe von 30 € nicht als Einkommen angerechnet.
  • Beispiele:
    • BG ohne Kinder, Arbeitseinkommen einer Person: 1.000 € brutto, hier fiktiv = 800 € netto:
      • Anrechenbares Einkommen = 520 €
      • Abzugsposten: 100 € Grundpauschale + 180 € variabeler Abzugsposten)
    • BG mit Kindern, Arbeitseinkommen einer Person: 1600 € netto
      • Anrechenbares Einkommen = 1.270 €
      • Abzugsposten: 100 € Grundpauschale + 230 € variabele Abzugsposten
    • BG mit Kindern, Erwerbsminderungsrente: 500 € netto
      • Anrechenbares Einkommen = 470 €
      • Abzugsposten: 30 € Versicherungspauschale

Rechtsmittel

  • Gegen jeden Bescheid des JC kann innerhalb eines Monats nach dessen Zugang Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG).
    • Wird die Frist versäumt, dann wird der Bescheid bestandskräftig = das Vorgehen gegen den Bescheid wird deutlich erschwert.
    • Es sind Formvorschriften zu beachten:
      • Eine E-Mail oder ein Anruf reichen nicht aus!
      • Dem JC muss ein Schriftstück nachweisbar zugehen oder der Widerspruch muss im JC vom einem Mitarbeiter schriftlich festgehalten werden.
    • Aufgrund des Widerspruchs muss das JC seinen Bescheid überprüfen.
      • Es kann seine Meinung und deshalb den angefochtenen Bescheid ändern oder den Widerspruch für unbeachtlich halten.
      • Es muss seine Meinung in einem Widerspruchs-/Abhilfebescheid festhalten.
      • Braucht das JC ohne besonderen Grund mehr als drei Monate, um über den Widerspruch zu entscheiden, kann eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht eingereicht werden. Dadurch soll die Entscheidungsfindung des JC beschleunigt werden.
  • Nach Erhalt des Widerspruchsbescheids kann dieser dann innerhalb eines Monats nach dessen Zugang mit einer Klage beim Sozialgericht angefochten werden (§ 87 SGG).
    • Die Gerichte gehen aufgrund von § 37 Abs. 2 SGB X davon aus, dass Bescheide regelmäßig am dritten Tag nach deren Ausstellung (= Datum auf dem Bescheid) zugehen.
    • Werden die Rechtsmittelfristen versäumt, wird die Änderung der Bescheide deutlich erschwert, da dann ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X durchzuführen ist.
  • Will man einen Bescheid gemäß § 44 SGB X überprüfen lassen, da man die Rechtsmittelfristen versäumt hat, sind die folgenden Einschränkungen zu beachten:
    • Die Behörde hat sechs Monate Zeit, um über den Antrag zu entscheiden.
    • Im Antrag muss angegeben werden, welcher Bescheid warum überprüft werden soll.
    • Zu Unrecht nicht ausgezahlte Leistungen können für ein Jahr ab Stellung des Überprüfungsantrags nachgezahlt werden.
    • Für belastende Bescheide (z.B. Rückforderungsbescheide) gilt ein Zeitraum von vier Jahren ab Stellung des Antrags.
  • In Ausnahmefällen kann man eine vorläufige Entscheidung von den Sozialgerichten im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes erlangen.
    • Dies gelingt nur, wenn die Angelegenheit besonders dringlich ist und es den Antragstellern nicht zugemutet werden kann, die bei sozialgerichtlichen Verfahren übliche Verfahrenslaufzeit von 1 Jahr und mehr abzuwarten.
    • Beispiel: Das Jobcenter lehnt einen Antrag auf die Gewährung von Leistungen vollständig ab und die Antragsteller verfügen über keinerlei Geldmittel mehr.

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