Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!
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4 von 10 Bescheiden sind zumindest teilweise rechtswidirg!

Wir hören immer wieder, dass viele Bezieher von Hartz 4 Leistungen der Ansicht sind, dass man gegen das Jobcenter nicht ankommen kann. Deshalb lohne es sich nicht gegen deren Entscheidungen vorzugehen.

Diese Annahme ist falsch!

Dies lässt sich auch anhand von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken nachweisen. Danach wurden im Februar 2020 bundesweit bei 40,03 % und in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei 40,41 % der abgeschlossenen Klageverfahren die angegriffenen Bescheide zumindest teilweise zugunsten der Bezieher von Hartz 4 abgeändert. Mit anderen Worten:

4 von 10 Bescheiden bedurften einer Korrektur, die durch die Mitwirkung der Sozialgerichte erreicht wurde. Demnach enthielt mindestens jeder dritte Bescheid Fehler zulasten der Bezieher von Hartz 4.

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Zieht ein Deutscher zurück nach Deutschland ist dies nicht sozialwidrig!

Man darf nicht einfach sein Geld „verschleudern“ und dann Sozialleistungen (Hartz 4) in Anspruch nehmen. Wer dies trotzdem tut, der sieht sich gemäß § 34 SGB II einem Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens ausgesetzt. Dies bedeutet, dass beim Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen das Jobcenter ursprünglich rechtmäßig gezahlte Leistungen in voller Höhe zurückfordern kann. Es können dann nicht nur die Leistungen desjenigen, der sozialwidrig gehandelt hat, zurückgefordert werden. Vielmehr können die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft von dieser Person eingefordert werden. Dies kann selbst beim Vorliegen kurzer Zeiträume schnell sehr teuer werden. Bezieht die betroffene Person im Zeitpunkt der Geltendmachung des Ersatzanspruchs noch Hartz 4, dann kann das Jobcenter mit einem Teil der Regelleistung aufrechnen. Allerdings sind die Jobcenter häufig sehr schnell dabei, ein sozialwidriges Verhalten anzunehmen. Das Bundessozialgericht hatte im August zwei Mal die Möglichkeit zu der Frage, wann wirklich von einem sozialwidrigen Verhalten auszugehen ist, Stellung zu nehmen:

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Zweifel am Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären

Für arbeitsfähige Personen sind die Jobcenter im Regelfall die letzten staatlichen Anlaufstellen, die zumindest die notwendigsten Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalt zu gewähren haben. Es kann jedoch mitunter schwierig sein die Jobcenter davon zu überzeugen, dass sie im konkreten Einzelfall zunächst in Vorleistung gehen müssen, um dann im Nachhinein zu klären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hartz IV tatsächlich vorgelegen haben.
Dazu das folgende Beispiel:

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Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens in der Regel mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

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Erbschaft – Einkommen oder Vermögen?

Die Fragestellung, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu qualifizieren ist, wenn man Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, kann von entscheidender Bedeutung sein, denn nicht alles Vermögen muss der Antragsteller einsetzen. Es gibt ein sogenanntes Schonvermögen, das er auch beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II behalten darf. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist vermeintlich sehr einfach. Alles was vor der ersten Antragstellung beim Antragsteller bzw. den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft vorhanden war, ist als Vermögen anzusehen. Alles was während des laufenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II die Bedarfsgemeinschaft dazu erhält, ist als Einkommen anzusehen. Sollte es sich dabei um Gegenstände handeln, die einen finanziellen Wert haben, dann werden sie als Einkommen real angerechnet, sobald sie zu Geld gemacht wurden. Insofern kann der Antragsteller dann durchaus verpflichtet sein, den Wertgegenstand zeitnah „in Geld umzuwandeln“.

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Bei einem Arbeitsweg von bis zu 10 Kilometern gibt es kein Auto!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vertritt die Auffassung, dass die Jobcenter die Kosten der Anschaffung eines Fahrzeugs weder als Zuschuss noch als Darlehen zu „übernehmen“ haben, wenn die einfach Entfernung zum Arbeitsplatz weniger als 10 Kilometer beträgt und keine gravierende gesundheitliche Beeinträchtigung beim Leistungsempfänger vorliegt. In diesem Fall sei es dem Leistungsempfänger zuzumuten, den notwendigen Weg z.B. mit dem Fahrrad zurückzulegen. Dies gilt selbst dann, wenn die Arbeitszeit häufig erst deutlich nach 20 Uhr endet.

(Urteil vom 18. September 2019, L 15 AS 200/19 B ER)

Die Krankenkasse muss nicht die Kosten für Raucherentwöhnungsmittel wie „Nicotinell“ übernehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nicht für die Kosten aller verschreibungspflichtigen Medikamente aufkommen. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. Mai 2019 (B 1 KR 25/18 R) erneut betont. Zu den verschreibungspflichtigen Medikamenten, die vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen sind, gehören solche Arzneimittel, bei denen hauptsächlich die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dazu gehören aus Sicht des Bundessozialgerichts z.B. Potenzsteigerungsmittel, Mittel zur Zügelung des Appetits, Haarwuchsmittel und eben auch Raucherentwöhnungsmittel, wie z.B. Nicotinell.

Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Sind entsprechende Medikamente zur Behandlung einer akut lebensbedrohlichen Situation notwendig, dann sind die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten der Beschaffung eines (ausländischen) Passes übernehmen!

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass weder das Jobcenter (SGB II) noch das Sozialamt (SGB XII) die Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen übernehmen muss (Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 33/17 R). Die entsprechenden Kosten können als Darlehen gewährt werden. Ein Zuschuss hierfür scheidet aus, da die Regelbedarfe hierfür Anteile vorsehen, die für die Anschaffung entsprechender Dokumente gedacht sind. Zur Anschaffung entsprechender Papiere gehören nicht nur die Kosten für die Erstellung der Dokumente und die Kosten der Behörden, sondern auch die Fahrtkosten zu den Behörden.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

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