Erbschaft – Einkommen oder Vermögen?

Die Fragestellung, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu qualifizieren ist, wenn man Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, kann von entscheidender Bedeutung sein, denn nicht alles Vermögen muss der Antragsteller einsetzen. Es gibt ein sogenanntes Schonvermögen, das er auch beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II behalten darf. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist vermeintlich sehr einfach. Alles was vor der ersten Antragstellung beim Antragsteller bzw. den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft vorhanden war, ist als Vermögen anzusehen. Alles was während des laufenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II die Bedarfsgemeinschaft dazu erhält, ist als Einkommen anzusehen. Sollte es sich dabei um Gegenstände handeln, die einen finanziellen Wert haben, dann werden sie als Einkommen real angerechnet, sobald sie zu Geld gemacht wurden. Insofern kann der Antragsteller dann durchaus verpflichtet sein, den Wertgegenstand zeitnah „in Geld umzuwandeln“.

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Die Krankenkasse muss nicht die Kosten für Raucherentwöhnungsmittel wie „Nicotinell“ übernehmen

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nicht für die Kosten aller verschreibungspflichtigen Medikamente aufkommen. Dies hat das Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 28. Mai 2019 (B 1 KR 25/18 R) erneut betont. Zu den verschreibungspflichtigen Medikamenten, die vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeschlossen sind, gehören solche Arzneimittel, bei denen hauptsächlich die Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Dazu gehören aus Sicht des Bundessozialgerichts z.B. Potenzsteigerungsmittel, Mittel zur Zügelung des Appetits, Haarwuchsmittel und eben auch Raucherentwöhnungsmittel, wie z.B. Nicotinell.

Allerdings gibt es auch hier eine Ausnahme von diesem Grundsatz: Sind entsprechende Medikamente zur Behandlung einer akut lebensbedrohlichen Situation notwendig, dann sind die Kosten von den gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten der Beschaffung eines (ausländischen) Passes übernehmen!

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass weder das Jobcenter (SGB II) noch das Sozialamt (SGB XII) die Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen übernehmen muss (Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 33/17 R). Die entsprechenden Kosten können als Darlehen gewährt werden. Ein Zuschuss hierfür scheidet aus, da die Regelbedarfe hierfür Anteile vorsehen, die für die Anschaffung entsprechender Dokumente gedacht sind. Zur Anschaffung entsprechender Papiere gehören nicht nur die Kosten für die Erstellung der Dokumente und die Kosten der Behörden, sondern auch die Fahrtkosten zu den Behörden.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

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Drei Urteile des Bundessozialgerichts aus Januar 2019 bestätigen, dass die Kosten der Unterkunft die Jobcenter weiterhin vor große Probleme stellen!

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH) bleiben weiterhin ein Thema, dass für viel Diskussionsbedarf zwischen den Jobcentern und den Antragstellern sorgen wird. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sollen die KdUH in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Die Jobcenter müssen also festlegen, welche Kosten sie für angemessen halten. Dies können sie jedoch nicht nach eigenem Gutdünken machen. Sie haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zu erstellen. Die Anforderungen an die Erstellung eines schlüssigen Konzepts sind hoch. Deswegen sind die meisten dieser Konzepte fehlerhaft und unwirksam. Dies ist dann der Ansatzpunkt, um gegen für die Antragsteller nachteilige Bescheide vorgehen zu können. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

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