Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens in der Regel mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

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Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

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