Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!
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Zweifel am Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären

Für arbeitsfähige Personen sind die Jobcenter im Regelfall die letzten staatlichen Anlaufstellen, die zumindest die notwendigsten Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalt zu gewähren haben. Es kann jedoch mitunter schwierig sein die Jobcenter davon zu überzeugen, dass sie im konkreten Einzelfall zunächst in Vorleistung gehen müssen, um dann im Nachhinein zu klären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hartz IV tatsächlich vorgelegen haben.
Dazu das folgende Beispiel:

„Zweifel am Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären“ weiterlesen