Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!
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Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens in der Regel mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

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Drei Urteile des Bundessozialgerichts aus Januar 2019 bestätigen, dass die Kosten der Unterkunft die Jobcenter weiterhin vor große Probleme stellen!

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH) bleiben weiterhin ein Thema, dass für viel Diskussionsbedarf zwischen den Jobcentern und den Antragstellern sorgen wird. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sollen die KdUH in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Die Jobcenter müssen also festlegen, welche Kosten sie für angemessen halten. Dies können sie jedoch nicht nach eigenem Gutdünken machen. Sie haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zu erstellen. Die Anforderungen an die Erstellung eines schlüssigen Konzepts sind hoch. Deswegen sind die meisten dieser Konzepte fehlerhaft und unwirksam. Dies ist dann der Ansatzpunkt, um gegen für die Antragsteller nachteilige Bescheide vorgehen zu können. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

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