Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!
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4 von 10 Bescheiden sind zumindest teilweise rechtswidirg!

Wir hören immer wieder, dass viele Bezieher von Hartz 4 Leistungen der Ansicht sind, dass man gegen das Jobcenter nicht ankommen kann. Deshalb lohne es sich nicht gegen deren Entscheidungen vorzugehen.

Diese Annahme ist falsch!

Dies lässt sich auch anhand von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken nachweisen. Danach wurden im Februar 2020 bundesweit bei 40,03 % und in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei 40,41 % der abgeschlossenen Klageverfahren die angegriffenen Bescheide zumindest teilweise zugunsten der Bezieher von Hartz 4 abgeändert. Mit anderen Worten:

4 von 10 Bescheiden bedurften einer Korrektur, die durch die Mitwirkung der Sozialgerichte erreicht wurde. Demnach enthielt mindestens jeder dritte Bescheid Fehler zulasten der Bezieher von Hartz 4.

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Zweifel am Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft sind nicht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu klären

Für arbeitsfähige Personen sind die Jobcenter im Regelfall die letzten staatlichen Anlaufstellen, die zumindest die notwendigsten Leistungen zum Bestreiten des Lebensunterhalt zu gewähren haben. Es kann jedoch mitunter schwierig sein die Jobcenter davon zu überzeugen, dass sie im konkreten Einzelfall zunächst in Vorleistung gehen müssen, um dann im Nachhinein zu klären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Hartz IV tatsächlich vorgelegen haben.
Dazu das folgende Beispiel:

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Das Jobcenter muss wegen eines Mietkautionsdarlehens in der Regel mit 10 % des Regelbedarfs aufrechnen

Muss ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB-II (Hartz IV) umziehen, dann stellt sich regelmäßig die Frage, wer die damit einhergehenden Kosten zu tragen hat. Die zur Beantwortung dieser Frage maßgeblichen Regelungen sind in § 22 Abs. 6 SGB II zu finden. Danach können bei vorheriger Zusicherung durch das Jobcenter Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten als Bedarf anerkannt werden. Dies bedeutet, dass die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter übernommen werden und nicht vom Leistungsempfänger zurückgezahlt werden müssen.

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Erbschaft – Einkommen oder Vermögen?

Die Fragestellung, ob etwas als Einkommen oder als Vermögen zu qualifizieren ist, wenn man Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) bezieht, kann von entscheidender Bedeutung sein, denn nicht alles Vermögen muss der Antragsteller einsetzen. Es gibt ein sogenanntes Schonvermögen, das er auch beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II behalten darf. Die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen ist vermeintlich sehr einfach. Alles was vor der ersten Antragstellung beim Antragsteller bzw. den anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft vorhanden war, ist als Vermögen anzusehen. Alles was während des laufenden Bezugs von Leistungen nach dem SGB II die Bedarfsgemeinschaft dazu erhält, ist als Einkommen anzusehen. Sollte es sich dabei um Gegenstände handeln, die einen finanziellen Wert haben, dann werden sie als Einkommen real angerechnet, sobald sie zu Geld gemacht wurden. Insofern kann der Antragsteller dann durchaus verpflichtet sein, den Wertgegenstand zeitnah „in Geld umzuwandeln“.

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Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten der Beschaffung eines (ausländischen) Passes übernehmen!

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass weder das Jobcenter (SGB II) noch das Sozialamt (SGB XII) die Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen übernehmen muss (Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 33/17 R). Die entsprechenden Kosten können als Darlehen gewährt werden. Ein Zuschuss hierfür scheidet aus, da die Regelbedarfe hierfür Anteile vorsehen, die für die Anschaffung entsprechender Dokumente gedacht sind. Zur Anschaffung entsprechender Papiere gehören nicht nur die Kosten für die Erstellung der Dokumente und die Kosten der Behörden, sondern auch die Fahrtkosten zu den Behörden.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

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Drei Urteile des Bundessozialgerichts aus Januar 2019 bestätigen, dass die Kosten der Unterkunft die Jobcenter weiterhin vor große Probleme stellen!

Die Kosten der Unterkunft und Heizung (kurz KdUH) bleiben weiterhin ein Thema, dass für viel Diskussionsbedarf zwischen den Jobcentern und den Antragstellern sorgen wird. Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sollen die KdUH in tatsächlicher Höhe übernommen werden, wenn diese angemessen sind. Die Jobcenter müssen also festlegen, welche Kosten sie für angemessen halten. Dies können sie jedoch nicht nach eigenem Gutdünken machen. Sie haben nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts vielmehr ein sogenanntes „schlüssiges Konzept“ zu erstellen. Die Anforderungen an die Erstellung eines schlüssigen Konzepts sind hoch. Deswegen sind die meisten dieser Konzepte fehlerhaft und unwirksam. Dies ist dann der Ansatzpunkt, um gegen für die Antragsteller nachteilige Bescheide vorgehen zu können. Hierbei unterstützen wir Sie gerne!

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