Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten der Beschaffung eines (ausländischen) Passes übernehmen!

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass weder das Jobcenter (SGB II) noch das Sozialamt (SGB XII) die Kosten der Beschaffung von Ausweispapieren und Pässen übernehmen muss (Urteil vom 12.09.2018, B 4 AS 33/17 R). Die entsprechenden Kosten können als Darlehen gewährt werden. Ein Zuschuss hierfür scheidet aus, da die Regelbedarfe hierfür Anteile vorsehen, die für die Anschaffung entsprechender Dokumente gedacht sind. Zur Anschaffung entsprechender Papiere gehören nicht nur die Kosten für die Erstellung der Dokumente und die Kosten der Behörden, sondern auch die Fahrtkosten zu den Behörden.

Jobcenter und Sozialamt müssen nicht die Kosten einer neuen Brille übernehmen!

Für das Sozialhilferecht (SGB XII) hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass der Sozialhilfeträger / das Sozialamt die Kosten für die Anschaffung einer neuen Brille nicht als Zuschuss übernehmen muss (Urteil vom 18. Juli 2019, B 8 SO 13/18 R). Bereits in der Vergangenheit hatte das Bundessozialgericht entschieden, dass gleiches für den Bereich des SGB II (Hartz IV) gilt. Für die dadurch entstehenden Kosten kann allenfalls ein Darlehen gewährt werden.

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