Hartz 4 Basics

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4)?

Grob vereinfacht:

  • Jeder der dauerhaft in Deutschland lebt,
  • arbeitsfähig ist,
  • keine Altersrente oder eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bezieht und
  • nicht vom Katalog der Ausschlüsse des § 7 Abs. 1 Satz 2, 4a und 5 SGB II erfasst wird.

Welche Leistungen werden vom Jobcenter erbracht?

  • Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
  • Leistungen, die das „menschenwürdige“ (Über-)Leben
    sichern sollen.

    Wir beschäftigen uns nachfolgend nur mit den Leistungen,
    die das Überleben sichern sollen!
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4 von 10 Bescheiden sind zumindest teilweise rechtswidirg!

Wir hören immer wieder, dass viele Bezieher von Hartz 4 Leistungen der Ansicht sind, dass man gegen das Jobcenter nicht ankommen kann. Deshalb lohne es sich nicht gegen deren Entscheidungen vorzugehen.

Diese Annahme ist falsch!

Dies lässt sich auch anhand von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistiken nachweisen. Danach wurden im Februar 2020 bundesweit bei 40,03 % und in Nordrhein-Westfalen (NRW) bei 40,41 % der abgeschlossenen Klageverfahren die angegriffenen Bescheide zumindest teilweise zugunsten der Bezieher von Hartz 4 abgeändert. Mit anderen Worten:

4 von 10 Bescheiden bedurften einer Korrektur, die durch die Mitwirkung der Sozialgerichte erreicht wurde. Demnach enthielt mindestens jeder dritte Bescheid Fehler zulasten der Bezieher von Hartz 4.

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